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Safe Harbor

Nach den Safe Harbor Prinzipien konnten Datenübermittlungen zu Datenempfängern in den USA gerechtfertigt werden. Die EU-Kommission hatte für Datenempfänger in den USA entschieden, dass diese ein angemessenes Datenschutzniveau garantieren, wenn sie sich zur Einhaltung der sogenannten Safe Harbor Prinzipien verpflichten uns sich bei der Federal Trade Commission (FTC) registrieren. Dieser Selbstzertifizierungsmechanismus ist durch das Safe-Harbor-Urteil des EuGH (Besprechung im Blog) für ungültig erklärt worden und damit nicht mehr zur Legitimierung von Datenübermittlungen in die USA geeignet.

Die EU-Kommission hat sich in der Zwischenzeit mit Vertretern der US Regierung über ein Nachfolgeabkommen geeinigt, den sogenannten EU-US-Privacy-Shield.

Scoring

Beim Scoring werden Informationen über natürliche und juristische Personen gesammelt und durch eine sogenannte Auskunftei nach einer regelmäßig nicht bekannten Formel zu einem Score-Wert aggregiert. Bekannte Auskunfteien sind die Schufa, Bürgel Wirtschaftsinformationen und creditreform. Anlässlich des Abschlusses von Verträgen können Unternehmen Scorewerte von Geschäftspartnern von Auskunfteien erhalten und diese zur Einschätzung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Geschäftspartners nutzen.

Social-Media-Marketing

Unternehmen nutzen soziale Netzwerke zunehmend, um mit Kunden über Unternehmensseiten zu interagieren, kostenpflichtig Werbung zu platzieren oder über direkte oder indirekte Empfehlungen zu werden. Hierbei ergeben sich (datenschutz)rechtliche Pflichten (siehe soziale Netzwerke) und (wettbewerbs)rechtliche Risiken. So dürfen Unternehmen den etwa den Werbecharakter von Kundenansprachen nicht verbergen. Bei Verstößen drohen Abmahnungen von Konkurrenten, Verbrauchern und Verbraucherverbänden. Es empfiehlt sich daher beim Social-Media-Marketing rechtliche Risiken zu analysieren und Maßnahmen zur Risikominimierung zu ergreifen.

Soziale Netzwerke

Soziale Netzwerke bilden Plattformen der Interaktion im Netz – Facebook und Co. legen dabei den Focus auf private Interaktion, andere soziale Netzwerke, wie LinkedIn und Xing dienen primär berufsbezogenem Austausch.

Unternehmen nutzen soziale Netzwerke zu verschiedensten Zwecken, etwa zur Werbung (siehe Social Media Marketing), zur Erhöhung der Sichtbarkeit oder zur Kommunikation mit Bewerbern und Kunden. Dabei ergeben sich (daten)schutzrechtliche Anforderungen, wie Impressumpflichten, die Haftung für Inhalte Dritter und die Berechtigung zur Veröffentlichung von Mitarbeiterfotos (siehe Internet und Intranet).

Sind Mitarbeiter in sozialen Netzwerken aktiv und nutzen diese für berufliche Zwecke oder zur Kommunikation über dienstliche Inhalte, sollten sie dabei auch das Unternehmensinteresse an einer guten Außendarstellung im Blick haben. Falsche oder nicht gerechtfertigte Veröffentlichung von Interna sind dabei tabu und können disziplinarische Folgen haben.

Standardvertragsklauseln

Siehe EU-Standardvertragsklauseln.

Super-Cookie

„Super-Cookies“ ist die populäre Bezeichnung für eine Technik, die es Webseiten erlaubt, auch ohne Einsatz herkömmlicher Cookies Informationen auf den Rechnern der Besucher abzulegen (technisch richtiger: DOM Storage bzw. Web Storage). Das Verfahren dient eigentlich dazu, die Laufzeit und Ladezeit von Websites zu optimieren, und wird deshalb von modernen Browsern üblicherweise unterstützt. Es ist darüber allerdings möglich, sogar mehrere Megabyte große Dateien permanent auf den Endgeräten der Website-Besucher abzulegen und darauf gestützt z.B. ein Tracking der Seitenaufrufe bzw. eine Profilbildung durchzuführen. Dann gelten datenschutzrechtlich dieselben Regeln wie bei entsprechenden „normalen“ Cookies – wobei über den Einsatz von „Super-Cookies“ in Datenschutzerklärungen selten informiert wird. Für den Firefox-Browser gibt es ein Addon namens „Better Privacy“, welches Super-Cookies bei Beenden des Browser automatisch löscht (ohne Nachteile für das Surfen).