Übersetzungsfehler in der DSGVO (Teil 1) – Art. 3 Abs. 3

Bernhard Freund Datenschutz International, Datenschutzgrundverordnung Leave a Comment

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gilt unmittelbar in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU). Allen Unionsbürgern ist eine Fassung in ihrer jeweiligen Landessprache zugänglich – derzeit zählt die EU 24 Amtssprachen. Anders als in den meisten internationalen Organisationen gilt dabei das Prinzip der „gleichrangigen Vielsprachigkeit“. Der Wortlaut der EU-Verträge und -Gesetze ist in allen Sprachen gleichermaßen verbindlich.Read More

Influencer-Marketing und die Kennzeichnung werblicher Beiträge in sozialen Medien

Svenja Bottke Datenschutzgrundverordnung Leave a Comment

Influencer-Marketing gewinnt als Marketing-Methode zunehmend an Bedeutung. Unternehmen und Influencer gehen häufig davon aus, dass sie sich damit in eine rechtliche Grauzone begeben und es insbesondere unklar sei, welche Inhalte als Werbung gekennzeichnet werden müssen. In der Tat können Fehler hier fatale Folgen haben. Der nachfolgende Beitrag beschäftigt sich mit der Pflicht zur Kennzeichnung von Werbebeiträgen und den neusten Urteilen zum Thema Influencer-Marketing. Read More

OLG München erklärt Amazon-Dash-Buttons für verbraucherschutzwidrig

Phillip Hofmann Datenschutzgrundverordnung Leave a Comment

Das OLG München (Urteil vom 10.01.2019 – 29 U 1091/18) hat entschieden, dass der Abschluss eines Verbrauchsgüterkaufs über den Amazon-Dash-Button intransparent ist und die vertraglichen Bestimmungen den Verbraucher unangemessen benachteiligen. Es hat Amazon daher auf Antrag der Verbraucherschutzzentrale NRW zur Unterlassung der Geschäftspraxis verurteilt. Es ist nicht zu erwarten, dass die Entscheidung des OLG ein Hemmnis für innovative Geschäftsmodelle darstellen wird. Im Gegenteil wird die Umsetzung der gesetzlichen Anforderungen zu einem interessengerechten „multichannel-shopping“ entscheidend beitragen. Der nachfolgende Beitrag fasst die Entscheidung des Gerichts zusammen und gibt Hinweise, wie die Transparenzanforderungen durch den Dash-Button rechtssicher umgesetzt werden können. Read More

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Exterritoriale Anwendbarkeit des europäischen Datenschutzrechts. EU Data Protection Law First?

Bernd Schmidt Datenschutz International, Datenschutzgrundverordnung Leave a Comment

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erweitert die Anwendbarkeit des europäischen Datenschutzrechts stark. In zunehmendem Maße fallen daher auch nichteuropäische Unternehmen in den Anwendungsbereich des europäischen Datenschutzrechts. Die genauen Grenzen bleiben unklar und können nichteuropäische Unternehmen vor große rechtliche Herausforderungen stellen, wenn der Geltungsanspruch des europäischen Datenschutzrecht in Konflikt mit den Regelungen ihres nationalen Datenschutzrechts tritt. Read More

Die Geltung der DSGVO innerhalb des EWR

Bernd Schmidt Datenschutz International, Datenschutzgrundverordnung Leave a Comment

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist ein Rechtsakt mit Bedeutung für den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Gemäß Art. 7 lit. a Hauptabkommen über den EWR (EWR-Abkommen) sind alle EWR-Staaten verpflichtet, die DSGVO innerstaatlich zu übernehmen. Das gilt neben den Mitgliedsstaaten der EU auch für die EFTA-Staaten Island, Lichtenstein und Norwegen. Der nachfolgende Beitrag zeigt auf, wie der EWR sich im Detail zusammensetzt (1.), auf welcher Grundlage die DSGVO im EWR gelten wird (2.) und wie das entsprechende Inkorporationsverfahren gestaltet ist (3.).

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Agile Projekte, agile Verträge – Klappe, die Zweite

Claudia Bischof IT-Recht Leave a Comment

Schon 2016 widmete sich ein Blogbeitrag der vertragstypologischen Einordnung eines Softwareentwicklungsvertrages, in welchem ein Vorgehen nach SCRUM vereinbart wird. Zum damaligen Zeitpunkt lag Rechtsprechung hierzu noch nicht vor.
Dies hat sich nun geändert. In zwei Instanzen beschäftigten sich hessische Gerichte mit einem agilen Sachverhalt (Landgericht Wiesbaden, Urteil vom 30.11.2016 – 11 O 10/15 und OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 17.08.2017 – 5 U 152/16). Grund genug, dem Thema agile Softwareentwicklung einen weiteren Blogbeitrag zu widmen und hierbei insbesondere die Themen Vertragstyp und Dokumentation zu betrachten.

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Rezension: European Data Protection Law Review

Bernhard Freund Datenschutz International Leave a Comment

Das Datenschutzrecht befindet sich mehr denn je im Umbruch. Die Einführung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und neue Technologien werfen ungezählte Fragen auf. Wer über die neuesten Diskussionen, Trends und Urteile informiert sein will, benötigt hochwertige und aktuelle Quellen. Ein Angebot hierfür ist die European Data Protection Law Review (EDPL). Eine Rezension.

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Die Keylogger-Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes – Beweisverwertungsverbot wegen Datenschutzverletzung

Bernd Schmidt Arbeitnehmerdatenschutz Leave a Comment

Das Bundesarbeitsgericht hatte über die Wirksamkeit der Kündigung eines Webentwicklers zu entscheiden, der wesentliche Teile seiner Arbeitszeit für private Tätigkeiten nutzte. Diese Erkenntnis hatte der Arbeitgeber durch den Einsatz eines Keyloggers gewonnen, ohne dass ein konkreter Verdacht auf eine Straftat oder schwerwiegende Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers bestand. (Urteil vom 27.07.2017, BAG 2 AZR 681/16)
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