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Newsletter

Die Nutzung von E-Mail-Adressen zum Versand von Newslettern (oder sonstiger Werbung) unterliegt wettbewerbs- und datenschutzrechtlichen Beschränkungen. So bedarf es nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG eine ausdrücklichen Einwilligung des Empfängers (sofern nicht ausnahmsweise zulässige Direktwerbung nach § 7 Abs. 3 UWG vorliegt, wonach unter bestimmten Voraussetzungen im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen beworben werden dürfen). Unabhängig davon ist auch datenschutzrechtlich grundsätzlich eine Einwilligung in die Nutzung der E-Mail-Adresse zur Werbung erforderlich (vgl. § 28 Abs. 3 BDSG).

In der Praxis sind Abmahnungen gegen Versender von Newslettern wegen (angeblich oder tatsächlich) mangelnder Einwilligung sehr häufig. Daher sollten Werbende unbedingt darauf achten, dass sie die Einwilligung auch gerichtsfest nachweisen können. Um sicherzustellen, dass die Anmeldung für einen Newsletter (z.B. per Web-Formular) auch tatsächlich durch den Inhaber der E-Mail-Adresse erfolgt ist, hat sich das sog. Double-Opt-In-Verfahren in der Praxis bewährt.

Nicht öffentlich zugängliche Räume

Siehe Videoüberwachung.

NSA

Der Skandal um Edward Snowden und die amerikanische National Security Agency hat die Datenschutzdebatte in Europa unerwartet neu befeuert. Zwar war das Ausmaß der globalen Spionage- und Überwachungsaffäre letztlich nicht überraschend. Doch konnte die Politik, die dieses Thema über Jahrzehnte ignoriert hatte, sich angesichts der Enthüllungen von Snowden nicht mehr der Tatsache verschließen, dass die Überwachung zu einer unabstreitbaren Gefährdung der Grundrechte der Betroffen führt (insbesondere der Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung und auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme). Zudem schwingt immer auch die Befürchtung mit, dass geheimdienstliche Erkenntnisse zur Wirtschaftsspionage missbraucht werden könnten – schließlich ist es ein offenes Geheimnis, dass z.B. die Nachrichtendienste von China und Russland gewaltige Ressourcen gezielt dafür einsetzen, an fremdes Know-How zu gelangen.

Die neue Aufmerksamkeit für die Tätigkeit von Geheimdiensten hat nachweislich zu Änderungen am Entwurf einer EU-Datenschutzgrundverordnung geführt, die zu begrüßen sind (wenngleich die umstrittene “Anti-FISA-Klausel” – Art. 43a im Entwurf des EU-Parlaments – nicht in die Verordnung aufgenommen wurde). Jedenfalls sollte als Lehre aus dem NSA-Skandal nicht Resignation im Bemühen um den Datenschutz stehen. Technisch stehen – wie Snowden selbst betont hat – Mittel zur sicheren Kommunikation zur Verfügung, wenn man sie nur richtig einsetzt.