Free WeFi Zone

Haftung für öffentliche WLAN-Hot-Spots

Bernd Schmidt Telemedien 0 Kommentare

Lange diskutiert, nun endlich da und trotzdem verbleiben rechtliche Risiken für Hot-Spot-Betreiber. Durch das 2. TMG-Änderungsgesetz wurde eine Regelung zur Haftungsprivilegierung zugunsten von Hot-Spot-Betreibern eingeführt. Die wesentlichen Aspekte dieser Neuregelung werden im Folgenden dargestellt.

Landgericht Hamburg: Verlinkung als Rechtsverletzung

Claudia Bischof IT-Recht, Telemedien 0 Kommentare

Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 18. November 2016 (310 0 402/16) im einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass Betreiber von Webseiten mit Gewinnerzielungsabsicht durch eine Verlinkung auf urheberrechtswidrige Inhalte das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung des Urhebers im Sinne des §19a UrhG verletzen können. Die Auffassung des Landgerichts führt faktisch zu einer Prüfpflicht von Webseiten-Betreibern, ob auf verlinkten Webseiten Urheberrechtsverstöße vorliegen, …

Chef liest mit! – Neue Orientierungshilfe der Datenschutzaufsichtsbehörden zur Nutzung von E-Mail und Internet am Arbeitsplatz

Bernd Schmidt Arbeitnehmerdatenschutz, Telemedien 0 Kommentare

E-Mail und Internet am Arbeitsplatz dienen Unternehmenszwecken. Häufig ist jedoch die private Nutzung gestattet oder geduldet. Für Arbeitgeber kann das erhebliche Einschränkungen des Zugriffs auf betriebliche Informationen bedeuten. Es empfiehlt sich hier im Interesse von Beschäftigten und Arbeitgeber klare Regeln zu schaffen.

Cookie-Banner – rechtlich überflüssige Belästigung im Netz?

Bernd Schmidt Telemedien 0 Kommentare

Man sieht sie zunehmend auf Webseiten – Hinweise wie: „Diese Seite nutzt Cookies – wenn Sie weitersurfen, erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies in Ihrem Browser platzieren.“ Häufig gibt es dann noch einen Link zu einer Cookie-Policy, in der man mehr Informationen über eingesetzte Cookies erhalten kann. Wirklich interessieren tut das keinen User. Überraschend erscheint daher, dass die …

IT-Sicherheitsgesetz verabschiedet – die Regelungen im Überblick

Bernhard Freund Datensicherheit, IT-Recht, Telemedien 1 Kommentar

Am Freitag, den 12.06. 2015, hat der Bundestag das seit mehr als zwei Jahren diskutierte IT-Sicherheitsgesetz verabschiedet. Grundlage ist die Entwurfsfassung vom 25.02.2015 (BT-Drs. 18/4096 (PDF)) mit den vom Innenausschuss empfohlenen Änderungen (BT-Drs. 18/5121 (PDF)). Der Entwurf ist eine Reaktion auf die weiter zunehmenden – und teils spektakulären – Cyberangriffe auf sog. „Kritische Infrastrukturen“, deren Ausfall gravierende Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft haben kann.

Auch Dropbox ändert AGB – und fällt unter das BDSG

Bernhard Freund Datenschutz International, Telemedien 2 Kommentare

Dropbox zieht nach. Wie zuletzt Twitter hat auch der US-amerikanische Filehosting-Dienst seine AGB geändert und will Nutzer außerhalb Nordamerikas ab 1. Juni über die irische Niederlassung betreuen. Aus Datenschutzsicht werden die AGB zudem noch weiter aufgeweicht. Die gute Nachricht ist, dass nach der EuGH-Rechtsprechung auch für Dropbox Irland das BDSG gelten dürfte.

Warum Twitter nicht in irisches Datenschutzrecht flüchten kann

Bernhard Freund Datenschutz International, Telemedien 1 Kommentar

Gerade habe ich – nicht ohne technische Klimmzüge – meine Tweets datenschutzfreundlich in das Blog eingebunden. Da meldet heise online, dass Twitter das irische Datenschutzrecht gewählt haben soll. Doch ist das möglich? Kann man uns das geliebte BDSG wegnehmen? Meines Erachtens nein – denn die Rechnung wurde ohne den EuGH gemacht.

Eckpunkte-Papier zur Vorratsdatenspeicherung

Bernhard Freund Datenschutz-Specials, Telemedien 0 Kommentare

Allzu oft wird Politik von zufälligen Ereignissen bestimmt. So hat nach den Attentaten von Paris die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung so schnell Fahrt aufgenommen, dass sich der Bundesjustizminister und der Bundesinnenminister bereits jetzt in der parteiübergreifenden Ressortabstimmung auf Leitlinien für ein neues Gesetz geeinigt haben. Unabhängig von der allgemeinen Kritik an der Vorratsdatenspeicherung weist das Papier