IT-Sicherheitsgesetz verabschiedet – die Regelungen im Überblick

Bernhard Freund Datensicherheit, IT-Recht, Telemedien 1 Kommentar

Am Freitag, den 12.06. 2015, hat der Bundestag das seit mehr als zwei Jahren diskutierte IT-Sicherheitsgesetz verabschiedet. Grundlage ist die Entwurfsfassung vom 25.02.2015 (BT-Drs. 18/4096 (PDF)) mit den vom Innenausschuss empfohlenen Änderungen (BT-Drs. 18/5121 (PDF)). Der Entwurf ist eine Reaktion auf die weiter zunehmenden – und teils spektakulären – Cyberangriffe auf sog. „Kritische Infrastrukturen“, deren Ausfall gravierende Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft haben kann.