Datenhehlerei – ist der geplante Straftatbestand sinnvoll?

Bernhard Freund Datenschutz-Sanktionen 6 Comments

Die Einführung der Datenhehlerei in das Strafgesetzbuch scheint beschlossene Sache. Dies geht auch aus dem jüngst veröffentlichten Eckpunktepapier zur Vorratsdatenspeicherung des BMJV hervor. Ziel ist es, Strafbarkeitslücken zu schließen und den Online-Schwarzmarkt für Daten ins Visier zu nehmen. Doch bei Licht betrachtet gibt es weniger Bedarf für den Tatbestand als behauptet.

Eckpunkte-Papier zur Vorratsdatenspeicherung

Bernhard Freund Datenschutz-Specials, Telemedien Leave a Comment

Allzu oft wird Politik von zufälligen Ereignissen bestimmt. So hat nach den Attentaten von Paris die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung so schnell Fahrt aufgenommen, dass sich der Bundesjustizminister und der Bundesinnenminister bereits jetzt in der parteiübergreifenden Ressortabstimmung auf Leitlinien für ein neues Gesetz geeinigt haben. Unabhängig von der allgemeinen Kritik an der Vorratsdatenspeicherung weist das Papier