NSA-Lobbyismus: Gefährliche Einzelkämpfer

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Die BND/NSA-Affäre zeigt, wie gut eine Gesellschaft systematische Rechtsbrüche verdrängen kann, die zwar im Grunde jedem bekannt sind, aber im Verborgenen stattfinden. Die Aufregung um die mehr oder weniger unfreiwillige Gehilfenstellung des BND bei der NSA-Spionage gegen europäische Diplomatie und Wirtschaft ist insoweit auch Ausdruck unserer erlernten kollektiven Schizophrenie. Die kritischen Fragen sind deshalb aber nicht weniger notwendig. Bedenklich ist daher, dass nicht nur die Regierung die aufgeflammte Diskussion schnellstmöglich beenden möchte, sondern auch einzelne Pressestimmen. Sie dürfen kein Gehör finden.Read More

Auch Dropbox ändert AGB – und fällt unter das BDSG

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Dropbox zieht nach. Wie zuletzt Twitter hat auch der US-amerikanische Filehosting-Dienst seine AGB geändert und will Nutzer außerhalb Nordamerikas ab 1. Juni über die irische Niederlassung betreuen. Aus Datenschutzsicht werden die AGB zudem noch weiter aufgeweicht. Die gute Nachricht ist, dass nach der EuGH-Rechtsprechung auch für Dropbox Irland das BDSG gelten dürfte.

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Warum Twitter nicht in irisches Datenschutzrecht flüchten kann

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Gerade habe ich – nicht ohne technische Klimmzüge – meine Tweets datenschutzfreundlich in das Blog eingebunden. Da meldet heise online, dass Twitter das irische Datenschutzrecht gewählt haben soll. Doch ist das möglich? Kann man uns das geliebte BDSG wegnehmen? Meines Erachtens nein – denn die Rechnung wurde ohne den EuGH gemacht.Read More

Datenhehlerei – ist der geplante Straftatbestand sinnvoll?

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Die Einführung der Datenhehlerei in das Strafgesetzbuch scheint beschlossene Sache. Dies geht auch aus dem jüngst veröffentlichten Eckpunktepapier zur Vorratsdatenspeicherung des BMJV hervor. Ziel ist es, Strafbarkeitslücken zu schließen und den Online-Schwarzmarkt für Daten ins Visier zu nehmen. Doch bei Licht betrachtet gibt es weniger Bedarf für den Tatbestand als behauptet. Read More

Google muss Briten für Tracking entschädigen – demnächst auch in Deutschland?

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Google muss britischen Internet-Nutzern Schadensersatz für heimliches Tracking zahlen. Im Fall Vidal Hall v Google hat der englische Court of Appeal ein entsprechendes Urteil des High Court aus dem Jahr 2014 bestätigt. Die Entscheidung ist von grundlegender Bedeutung nicht nur für das britische Recht, sondern für den Datenschutz in der gesamten EU. Read More

Anwälte als Datenschlampen – britische Aufsicht offenbart skandalöse Zustände

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Eine Enthüllung treibt derzeit die britische Juristenszene um. 2014 wurden 173 britische Anwaltskanzleien in insgesamt 187 Fällen zum Ziel von Ermittlungen der britischen Datenschutzaufsicht (ICO). Diese Zahlen veröffentlichte die Sicherheitsfirma Egress, welche sie von der Aufsichtsbehörde im Wege eines Auskunftsersuchens nach dem Freedom of Information Act erlangt hat. Wie britische Portale berichten, Read More

Personalausweis kopieren verboten? – Das kommt drauf an…

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Das Scannen und Kopieren von Ausweisen ist in der Wirtschaft noch immer verbreitet. Ausweiskopien werden als Identitätsnachweis verlangt, zur Akte genommen oder eingescannt (z.B. von Onlinediensten, Auskunfteien, Logistikunternehmen, Fitnessstudios). Ist dies ein Verstoß gegen den Datenschutz oder das oft behauptete “Kopierverbot”? Kurz gesagt: In vielen Fällen schon – aber nicht immer. Read More

Eckpunkte-Papier zur Vorratsdatenspeicherung

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Allzu oft wird Politik von zufälligen Ereignissen bestimmt. So hat nach den Attentaten von Paris die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung so schnell Fahrt aufgenommen, dass sich der Bundesjustizminister und der Bundesinnenminister bereits jetzt in der parteiübergreifenden Ressortabstimmung auf Leitlinien für ein neues Gesetz geeinigt haben. Unabhängig von der allgemeinen Kritik an der Vorratsdatenspeicherung weist das PapierRead More