Landgericht Hamburg: Verlinkung als Rechtsverletzung

Claudia Bischof IT-Recht, Telemedien Leave a Comment

Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 18. November 2016 (310 0 402/16) im einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass Betreiber von Webseiten mit Gewinnerzielungsabsicht durch eine Verlinkung auf urheberrechtswidrige Inhalte das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung des Urhebers im Sinne des §19a UrhG verletzen können. Die Auffassung des Landgerichts führt faktisch zu einer Prüfpflicht von Webseiten-Betreibern, ob auf verlinkten Webseiten Urheberrechtsverstöße vorliegen, da die Verlinkung auf diese als eine eigene öffentliche Zugänglichmachung des Werkes behandelt wird.

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Auftragsverarbeitung und internationaler Datenverkehr – Serie zur DSGVO, Teil 4

Bernd Schmidt Datenschutz International, Datenschutzgrundverordnung 1 Comment

Die Einschaltung von Dienstleistern für die Verarbeitung von personenbezogenen Da-ten oder das Outsourcing von Geschäftsprozessen ist inzwischen faktische Notwendig-keit für Unternehmen in praktisch jeder Branche und jeder Größenordnung. Die DSGVO bringt hierfür neue Regeln, Pflichten und Risiken, die Unternehmen im Blick haben sollten.Read More

Licht und viel Schatten im ABDSG-Entwurf

Bernhard Freund ABDSG, Datenschutz-Sanktionen, Datenschutzgrundverordnung Leave a Comment

Wir befinden uns im Jahr 2018. Das ganze Datenschutzrecht der EU ist durch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vereinheitlicht… Das ganze Datenschutzrecht? Nein! Mit dem Entwurf für ein “Allgemeines Bundesdatenschutzgesetz” (ABDSG) will das Bundesministerium des Innern (BMI) verbliebene Spielräume für eine nationale Regelung möglichst weitgehend nutzen. Das Leben für die Rechtsanwender wird dadurch nicht leichter…
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Bücher zu Programmiersprachen

Agile Projekte, agile Verträge

Claudia Bischof IT-Recht Leave a Comment

Die zunehmende Technisierung von Unternehmensprozessen bedingt eine steigende Komplexität von IT-Projekten. Teil dieser Entwicklung ist leider auch, dass ein nicht unerheblicher Teil der Projekte anders endet, als ursprünglich geplant – mit Kostenüberschreitungen, anderem Funktionsumfang oder sogar Abbruch.
Gründe für ein Scheitern sind häufig unklare Vertragstypologien, fehlende Projektstrukturen, ungenügende Pflichtenhefte, fehlende Abnahmekriterien, mangelnde Kommunikation oder fehlende Projekterfahrung.

Agile Projektmethoden versuchen einen Teil dieser Fehler zu vermeiden, werfen aber gleichzeitig Fragen nach einer passenden Vertragsgestaltung auf.

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BREXIT aktuell – Zukunft von Datentransfers nach Großbritannien

Bernd Schmidt Datenschutz International, Datenschutzgrundverordnung Leave a Comment

Der Schock war groß, als sich die Bürger Großbritanniens am 23. Juni 2016 für den Austritt aus der Europäischen Union entschieden haben. Die Folgen für Großbritannien und die Europäische Union werden erheblich sein und betreffen auch das Datenschutzrecht. Mit dem Wegfall des vereinheitlichten Rechtsrahmens für das Datenschutzrecht stellt sich für Unternehmen in der Europäischen Union die Frage nach der künftigen Rechtfertigung von Datentransfers nach Großbritannien.Read More

Grundsätze zur Datenverarbeitung, Einwilligung und Erlaubnistatbestände – Serie zur DSGVO, Teil 3

Bernd Schmidt Datenschutzgrundverordnung 1 Comment

Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist ein Meilenstein in der Entwicklung des Datenschutzrechts, der in seiner Bedeutung nicht überschätzt werden kann. Die DSGVO bringt zahlreiche Neuerungen im Vergleich zur aktuellen Rechtslage, auf die sich auch deutsche Unternehmen einstellen sollten, bis sie im Mai 2018 in Kraft treten.
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Bußgelder, Strafen und Schadensersatz für Datenschutzverstöße – Serie zur DSGVO, Teil 2

Bernd Schmidt Datenschutz-Sanktionen, Datenschutzgrundverordnung 1 Comment

Mit der kürzlich verabschiedeten EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) werden Sanktionen für Datenschutzverstöße drastisch erhöht und das bisher vermeintlich stumpfe Schwert, die Durchsetzung des Datenschutzrechts, plötzlich messerscharf. Unternehmen müssen sich jetzt auf Millionenbußgelder für Datenschutzverstöße einstellen.

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EU-Datenschutzgrundverordnung – Neue Serie

Bernhard Freund Datenschutzgrundverordnung Leave a Comment

Seit dem 06. April 2016 liegt die redaktionell überarbeitete Fassung der neuen Datenschutzgrundverordnung in den 24 EU-Sprachen vor. Zwar ist das Gesetzgebungsverfahren damit noch nicht ganz abgeschlossen, mit Änderungen ist aber nicht mehr zurechnen. Grund genug für unsere neue Serie, in der wir wesentliche Bereiche der Verordnung vorstellen. In diesem ersten Teil geben wir einen Überblick über die neuen Regelungen.

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Datenschutz in Wald und Flur – Anforderungen an den Einsatz von Wildkameras

Bernd Schmidt Datenschutz-Specials, Videoüberwachung 3 Comments

Die digitale Entwicklung macht auch vor der Jägerschaft nicht Halt, und so gehören digitale Wildkameras heute praktisch zur Standardrevierausrüstung. Sie dienen der Beobachtung von Wildbeständen, werden regelmäßig in unzugänglichen Bereichen eingesetzt und sind doch in den Fokus der Datenschutzaufsichtsbehörden geraten. Grund genug für Waidmänner, sich mit den datenschutzrechtlichen Anforderungen an ihren Einsatz auseinanderzusetzen.Read More

Abmahnung für Datenschutzverstöße – Das neue Klagerecht der Verbraucherverbände im UKlaG

Bernd Schmidt Datenschutz-Sanktionen, Datenschutz-Specials Leave a Comment

Mit der Einführung von § 2 Abs. 2 Nr. 11 UKlaG hat der Gesetzgeber die bisher streitige Frage nach der verbraucherschützenden Wirkung des Datenschutzrechts geregelt und die Verbraucherverbände als neuen Hüter des (Verbraucher)datenschutzrechts neben den Aufsichtsbehörden etabliert. Unternehmen sollten sich auf diese neue Situation einstellen und ihre Datenschutz-Compliance-Strategie entsprechend anpassen.Read More