Übersetzungsfehler in der DSGVO (Teil 1) – Art. 3 Abs. 3

Bernhard Freund Datenschutz International, Datenschutzgrundverordnung Leave a Comment

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gilt unmittelbar in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU). Allen Unionsbürgern ist eine Fassung in ihrer jeweiligen Landessprache zugänglich – derzeit zählt die EU 24 Amtssprachen. Anders als in den meisten internationalen Organisationen gilt dabei das Prinzip der „gleichrangigen Vielsprachigkeit“. Der Wortlaut der EU-Verträge und -Gesetze ist in allen Sprachen gleichermaßen verbindlich.

Influencer-Marketing und die Kennzeichnung werblicher Beiträge in sozialen Medien

Svenja Bottke Datenschutzgrundverordnung Leave a Comment

Influencer-Marketing gewinnt als Marketing-Methode zunehmend an Bedeutung. Unternehmen und Influencer gehen häufig davon aus, dass sie sich damit in eine rechtliche Grauzone begeben und es insbesondere unklar sei, welche Inhalte als Werbung gekennzeichnet werden müssen. In der Tat können Fehler hier fatale Folgen haben. Der nachfolgende Beitrag beschäftigt sich mit der Pflicht zur Kennzeichnung von Werbebeiträgen und den neusten Urteilen …

OLG München erklärt Amazon-Dash-Buttons für verbraucherschutzwidrig

Phillip Hofmann Datenschutzgrundverordnung Leave a Comment

Das OLG München (Urteil vom 10.01.2019 – 29 U 1091/18) hat entschieden, dass der Abschluss eines Verbrauchsgüterkaufs über den Amazon-Dash-Button intransparent ist und die vertraglichen Bestimmungen den Verbraucher unangemessen benachteiligen. Es hat Amazon daher auf Antrag der Verbraucherschutzzentrale NRW zur Unterlassung der Geschäftspraxis verurteilt. Es ist nicht zu erwarten, dass die Entscheidung des OLG ein Hemmnis für innovative Geschäftsmodelle darstellen …

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Exterritoriale Anwendbarkeit des europäischen Datenschutzrechts. EU Data Protection Law First?

Bernd Schmidt Datenschutz International, Datenschutzgrundverordnung Leave a Comment

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erweitert die Anwendbarkeit des europäischen Datenschutzrechts stark. In zunehmendem Maße fallen daher auch nichteuropäische Unternehmen in den Anwendungsbereich des europäischen Datenschutzrechts. Die genauen Grenzen bleiben unklar und können nichteuropäische Unternehmen vor große rechtliche Herausforderungen stellen, wenn der Geltungsanspruch des europäischen Datenschutzrecht in Konflikt mit den Regelungen ihres nationalen Datenschutzrechts tritt.

Die Geltung der DSGVO innerhalb des EWR

Bernd Schmidt Datenschutz International, Datenschutzgrundverordnung Leave a Comment

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist ein Rechtsakt mit Bedeutung für den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Gemäß Art. 7 lit. a Hauptabkommen über den EWR (EWR-Abkommen) sind alle EWR-Staaten verpflichtet, die DSGVO innerstaatlich zu übernehmen. Das gilt neben den Mitgliedsstaaten der EU auch für die EFTA-Staaten Island, Lichtenstein und Norwegen. Der nachfolgende Beitrag zeigt auf, wie der EWR sich im Detail zusammensetzt (1.), …

Workplace by Facebook – Datenschutzrechtliche Aspekte

Bernhard Freund Datenschutzgrundverordnung Leave a Comment

Workplace by Facebook ist ein cloud-basierter interner Kommunikationsdienst für Unternehmen, ein sog. „Social Intranet“. Er wurde am 10. Oktober 2016 offiziell angekündigt, interessierte Unternehmen konnten jedoch schon in der Beta-Phase den neuen Dienst ausprobieren, damals noch unter dem Begriff „Facebook at Work“. Workplace by Facebook tritt zu einer Vielzahl weiterer Kollaborationsdienste in Konkurrenz, genannt seien beispielhaft neuere Vertreter wie Slack, …

Auftragsverarbeitung und internationaler Datenverkehr – Serie zur DSGVO, Teil 4

Bernd Schmidt Datenschutz International, Datenschutzgrundverordnung 1 Comment

Die Einschaltung von Dienstleistern für die Verarbeitung von personenbezogenen Da-ten oder das Outsourcing von Geschäftsprozessen ist inzwischen faktische Notwendig-keit für Unternehmen in praktisch jeder Branche und jeder Größenordnung. Die DSGVO bringt hierfür neue Regeln, Pflichten und Risiken, die Unternehmen im Blick haben sollten.

Licht und viel Schatten im ABDSG-Entwurf

Bernhard Freund ABDSG, Datenschutz-Sanktionen, Datenschutzgrundverordnung Leave a Comment

Wir befinden uns im Jahr 2018. Das ganze Datenschutzrecht der EU ist durch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vereinheitlicht… Das ganze Datenschutzrecht? Nein! Mit dem Entwurf für ein “Allgemeines Bundesdatenschutzgesetz” (ABDSG) will das Bundesministerium des Innern (BMI) verbliebene Spielräume für eine nationale Regelung möglichst weitgehend nutzen. Das Leben für die Rechtsanwender wird dadurch nicht leichter…