Datenschutz in Wald und Flur – Anforderungen an den Einsatz von Wildkameras

Bernd Schmidt Datenschutz-Specials, Videoüberwachung 3 Kommentare

Die digitale Entwicklung macht auch vor der Jägerschaft nicht Halt, und so gehören digitale Wildkameras heute praktisch zur Standardrevierausrüstung. Sie dienen der Beobachtung von Wildbeständen, werden regelmäßig in unzugänglichen Bereichen eingesetzt und sind doch in den Fokus der Datenschutzaufsichtsbehörden geraten. Grund genug für Waidmänner, sich mit den datenschutzrechtlichen Anforderungen an ihren Einsatz auseinanderzusetzen.

Abmahnung für Datenschutzverstöße – Das neue Klagerecht der Verbraucherverbände im UKlaG

Bernd Schmidt Datenschutz-Sanktionen, Datenschutz-Specials 0 Kommentare

Mit der Einführung von § 2 Abs. 2 Nr. 11 UKlaG hat der Gesetzgeber die bisher streitige Frage nach der verbraucherschützenden Wirkung des Datenschutzrechts geregelt und die Verbraucherverbände als neuen Hüter des (Verbraucher)datenschutzrechts neben den Aufsichtsbehörden etabliert. Unternehmen sollten sich auf diese neue Situation einstellen und ihre Datenschutz-Compliance-Strategie entsprechend anpassen.

Demonstration gegen Gefahrengebiete

Gefahrengebiet nein danke – OVG Hamburg verteilt Ohrfeigen an Gesetzgeber und Polizei

Bernhard Freund Datenschutz-Specials 2 Kommentare

Das Hamburgische OVG hält das Gesetz, welches die Polizei zur Einrichtung von „Gefahrengebieten“ ermächtigt, für verfassungswidrig. Insbesondere sei das Recht auf informationelle Selbstbestimmung – also der Datenschutz – verletzt. Auf 36 Seiten kritisiert das Urteil Gesetzgeber und Polizei ausgiebig. Eine Analyse.

NSA-Lobbyismus: Gefährliche Einzelkämpfer

Bernhard Freund Datenschutz International, Datenschutz-Specials 0 Kommentare

Die BND/NSA-Affäre zeigt, wie gut eine Gesellschaft systematische Rechtsbrüche verdrängen kann, die zwar im Grunde jedem bekannt sind, aber im Verborgenen stattfinden. Die Aufregung um die mehr oder weniger unfreiwillige Gehilfenstellung des BND bei der NSA-Spionage gegen europäische Diplomatie und Wirtschaft ist insoweit auch Ausdruck unserer erlernten kollektiven Schizophrenie. Die kritischen Fragen sind deshalb aber nicht weniger notwendig. Bedenklich ist …

Personalausweis kopieren verboten? – Das kommt drauf an…

Bernhard Freund Datenschutz-Specials 8 Kommentare

Das Scannen und Kopieren von Ausweisen ist in der Wirtschaft noch immer verbreitet. Ausweiskopien werden als Identitätsnachweis verlangt, zur Akte genommen oder eingescannt (z.B. von Onlinediensten, Auskunfteien, Logistikunternehmen, Fitnessstudios). Ist dies ein Verstoß gegen den Datenschutz oder das oft behauptete „Kopierverbot“? Kurz gesagt: In vielen Fällen schon – aber nicht immer.

Eckpunkte-Papier zur Vorratsdatenspeicherung

Bernhard Freund Datenschutz-Specials, Telemedien 0 Kommentare

Allzu oft wird Politik von zufälligen Ereignissen bestimmt. So hat nach den Attentaten von Paris die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung so schnell Fahrt aufgenommen, dass sich der Bundesjustizminister und der Bundesinnenminister bereits jetzt in der parteiübergreifenden Ressortabstimmung auf Leitlinien für ein neues Gesetz geeinigt haben. Unabhängig von der allgemeinen Kritik an der Vorratsdatenspeicherung weist das Papier