Licht und viel Schatten im ABDSG-Entwurf

Bernhard Freund ABDSG, Datenschutz-Sanktionen, Datenschutzgrundverordnung 0 Kommentare

Wir befinden uns im Jahr 2018. Das ganze Datenschutzrecht der EU ist durch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vereinheitlicht… Das ganze Datenschutzrecht? Nein! Mit dem Entwurf für ein „Allgemeines Bundesdatenschutzgesetz“ (ABDSG) will das Bundesministerium des Innern (BMI) verbliebene Spielräume für eine nationale Regelung möglichst weitgehend nutzen. Das Leben für die Rechtsanwender wird dadurch nicht leichter…

Bußgelder, Strafen und Schadensersatz für Datenschutzverstöße – Serie zur DSGVO, Teil 2

Bernd Schmidt Datenschutz-Sanktionen, Datenschutzgrundverordnung 1 Kommentar

Mit der kürzlich verabschiedeten EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) werden Sanktionen für Datenschutzverstöße drastisch erhöht und das bisher vermeintlich stumpfe Schwert, die Durchsetzung des Datenschutzrechts, plötzlich messerscharf. Unternehmen müssen sich jetzt auf Millionenbußgelder für Datenschutzverstöße einstellen.

Abmahnung für Datenschutzverstöße – Das neue Klagerecht der Verbraucherverbände im UKlaG

Bernd Schmidt Datenschutz-Sanktionen, Datenschutz-Specials 0 Kommentare

Mit der Einführung von § 2 Abs. 2 Nr. 11 UKlaG hat der Gesetzgeber die bisher streitige Frage nach der verbraucherschützenden Wirkung des Datenschutzrechts geregelt und die Verbraucherverbände als neuen Hüter des (Verbraucher)datenschutzrechts neben den Aufsichtsbehörden etabliert. Unternehmen sollten sich auf diese neue Situation einstellen und ihre Datenschutz-Compliance-Strategie entsprechend anpassen.

Bußgeld für Dashcams? – Videoüberwachung im 22. Tätigkeitsbericht der niedersächsischen Aufsichtsbehörde

Bernd Schmidt Datenschutz-Sanktionen, Videoüberwachung 0 Kommentare

Im kürzlich erschienen 22. Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen (PDF) wird über ein aufsichtsbehördliches Verfahren zur Überprüfung einer Videoüberwachungsanlage berichtet, an dem ich beteiligt war. Aus diesem und anderen Verfahren lassen sich wichtige Erkenntnis für die Prüfpraxis der Aufsichtsbehörden zum Einsatz von Videoüberwachungsanlagen ziehen.

Datenhehlerei – ist der geplante Straftatbestand sinnvoll?

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Die Einführung der Datenhehlerei in das Strafgesetzbuch scheint beschlossene Sache. Dies geht auch aus dem jüngst veröffentlichten Eckpunktepapier zur Vorratsdatenspeicherung des BMJV hervor. Ziel ist es, Strafbarkeitslücken zu schließen und den Online-Schwarzmarkt für Daten ins Visier zu nehmen. Doch bei Licht betrachtet gibt es weniger Bedarf für den Tatbestand als behauptet.

Google muss Briten für Tracking entschädigen – demnächst auch in Deutschland?

Bernhard Freund Datenschutz International, Datenschutz-Sanktionen 0 Kommentare

Google muss britischen Internet-Nutzern Schadensersatz für heimliches Tracking zahlen. Im Fall Vidal Hall v Google hat der englische Court of Appeal ein entsprechendes Urteil des High Court aus dem Jahr 2014 bestätigt. Die Entscheidung ist von grundlegender Bedeutung nicht nur für das britische Recht, sondern für den Datenschutz in der gesamten EU.

Anwälte als Datenschlampen – britische Aufsicht offenbart skandalöse Zustände

Bernhard Freund Datenschutz International, Datenschutz-Sanktionen 0 Kommentare

Eine Enthüllung treibt derzeit die britische Juristenszene um. 2014 wurden 173 britische Anwaltskanzleien in insgesamt 187 Fällen zum Ziel von Ermittlungen der britischen Datenschutzaufsicht (ICO). Diese Zahlen veröffentlichte die Sicherheitsfirma Egress, welche sie von der Aufsichtsbehörde im Wege eines Auskunftsersuchens nach dem Freedom of Information Act erlangt hat. Wie britische Portale berichten,