Rezension: European Data Protection Law Review

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Das Datenschutzrecht befindet sich mehr denn je im Umbruch. Die Einführung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und neue Technologien werfen ungezählte Fragen auf. Wer über die neuesten Diskussionen, Trends und Urteile informiert sein will, benötigt hochwertige und aktuelle Quellen. Ein Angebot hierfür ist die European Data Protection Law Review (EDPL). Eine Rezension.

Auftragsverarbeitung und internationaler Datenverkehr – Serie zur DSGVO, Teil 4

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Die Einschaltung von Dienstleistern für die Verarbeitung von personenbezogenen Da-ten oder das Outsourcing von Geschäftsprozessen ist inzwischen faktische Notwendig-keit für Unternehmen in praktisch jeder Branche und jeder Größenordnung. Die DSGVO bringt hierfür neue Regeln, Pflichten und Risiken, die Unternehmen im Blick haben sollten.

BREXIT aktuell – Zukunft von Datentransfers nach Großbritannien

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Der Schock war groß, als sich die Bürger Großbritanniens am 23. Juni 2016 für den Austritt aus der Europäischen Union entschieden haben. Die Folgen für Großbritannien und die Europäische Union werden erheblich sein und betreffen auch das Datenschutzrecht. Mit dem Wegfall des vereinheitlichten Rechtsrahmens für das Datenschutzrecht stellt sich für Unternehmen in der Europäischen Union die Frage nach der künftigen …

Von Safe Harbor zum EU-US-Privacy-Shield – Zukunft internationaler Datentransfers

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Mit dem Safe Harbor Urteil hat der EuGH eine Entscheidung der EU Kommission für nichtig erklärt und die Zulässigkeit transatlantischer Datenübermittlungen insgesamt in Frage gestellt. Ein Abkommen mit den USA – der EU-US-Privacy-Shield –  soll dieses Problem nun lösen. Ob das gelingt ist genauso fraglich wie die Zukunft von Datenübermittlungen in andere Drittstaaten.

Das Ende von Safe Harbor – Folgen noch unklar

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Der EuGH hat sich erneut als Hüter des Datenschutzes erwiesen. In einem aufsehenerregenden Urteil hat er die Safe-Harbor-Entscheidung der EU-Kommission für nichtig erklärt. Max Schrems, der das Verfahren mit einer Beschwerde gegen Facebook angestoßen hatte, geht damit endgültig in die Rechtsgeschichte ein. Doch was bedeutet das Urteil für Datentransfers in die USA?

NSA-Lobbyismus: Gefährliche Einzelkämpfer

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Die BND/NSA-Affäre zeigt, wie gut eine Gesellschaft systematische Rechtsbrüche verdrängen kann, die zwar im Grunde jedem bekannt sind, aber im Verborgenen stattfinden. Die Aufregung um die mehr oder weniger unfreiwillige Gehilfenstellung des BND bei der NSA-Spionage gegen europäische Diplomatie und Wirtschaft ist insoweit auch Ausdruck unserer erlernten kollektiven Schizophrenie. Die kritischen Fragen sind deshalb aber nicht weniger notwendig. Bedenklich ist …

Auch Dropbox ändert AGB – und fällt unter das BDSG

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Dropbox zieht nach. Wie zuletzt Twitter hat auch der US-amerikanische Filehosting-Dienst seine AGB geändert und will Nutzer außerhalb Nordamerikas ab 1. Juni über die irische Niederlassung betreuen. Aus Datenschutzsicht werden die AGB zudem noch weiter aufgeweicht. Die gute Nachricht ist, dass nach der EuGH-Rechtsprechung auch für Dropbox Irland das BDSG gelten dürfte.

Warum Twitter nicht in irisches Datenschutzrecht flüchten kann

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Gerade habe ich – nicht ohne technische Klimmzüge – meine Tweets datenschutzfreundlich in das Blog eingebunden. Da meldet heise online, dass Twitter das irische Datenschutzrecht gewählt haben soll. Doch ist das möglich? Kann man uns das geliebte BDSG wegnehmen? Meines Erachtens nein – denn die Rechnung wurde ohne den EuGH gemacht.

Google muss Briten für Tracking entschädigen – demnächst auch in Deutschland?

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Google muss britischen Internet-Nutzern Schadensersatz für heimliches Tracking zahlen. Im Fall Vidal Hall v Google hat der englische Court of Appeal ein entsprechendes Urteil des High Court aus dem Jahr 2014 bestätigt. Die Entscheidung ist von grundlegender Bedeutung nicht nur für das britische Recht, sondern für den Datenschutz in der gesamten EU.