Die Keylogger-Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes – Beweisverwertungsverbot wegen Datenschutzverletzung

Bernd Schmidt Arbeitnehmerdatenschutz 0 Kommentare

Das Bundesarbeitsgericht hatte über die Wirksamkeit der Kündigung eines Webentwicklers zu entscheiden, der wesentliche Teile seiner Arbeitszeit für private Tätigkeiten nutzte. Diese Erkenntnis hatte der Arbeitgeber durch den Einsatz eines Keyloggers gewonnen, ohne dass ein konkreter Verdacht auf eine Straftat oder schwerwiegende Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers bestand. (Urteil vom 27.07.2017, BAG 2 AZR 681/16)

Verwertung von Zufallsfunden im Arbeitsverhältnis

Claudia Bischof Arbeitnehmerdatenschutz, Videoüberwachung 0 Kommentare

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in einer neueren Entscheidung vom 22. September 2016 (2 AZR 848/15) mit der Zulässigkeit einer Kündigung beschäftigt, die im Wesentlichen auf Erkenntnissen aus einer verdeckten Videoüberwachung beruhte. Welche Änderungen sich hieraus beim Einsatz von verdeckten Videoaufnahmen ergeben, wird nachfolgend dargestellt.

Chef liest mit! – Neue Orientierungshilfe der Datenschutzaufsichtsbehörden zur Nutzung von E-Mail und Internet am Arbeitsplatz

Bernd Schmidt Arbeitnehmerdatenschutz, Telemedien 0 Kommentare

E-Mail und Internet am Arbeitsplatz dienen Unternehmenszwecken. Häufig ist jedoch die private Nutzung gestattet oder geduldet. Für Arbeitgeber kann das erhebliche Einschränkungen des Zugriffs auf betriebliche Informationen bedeuten. Es empfiehlt sich hier im Interesse von Beschäftigten und Arbeitgeber klare Regeln zu schaffen.

Paradigmenwechsel im Arbeitnehmerdatenschutz: Einwilligung wirksam

Bernhard Freund Arbeitnehmerdatenschutz 0 Kommentare

Grundlegende Fragen sind im Datenschutzrecht noch ungeklärt, weil Rechtsprechung fehlt. In einem Punkt ist dies nun behoben: Das Bundesarbeitsgericht sieht eine dem Arbeitgeber erteilte Einwilligung zur Datenverarbeitung grundsätzlich für wirksam an. Der bisher verbreiteten Gegenmeinung, wonach Arbeitnehmer wegen der Abhängigkeit vom Arbeitgeber in der Regel nicht „freiwillig“ einwilligen könnten, hat das Gericht eine klare Absage erteilt.